Der Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie – Südwesttextil e.V., Türlenstraße 6, 70191 Stuttgart und die Allianz faserbasierte Werkstoffe Baden-Württemberg AFBW e.V., Türlenstraße 6, 70191 Stuttgart bietet mit Place2tex eine kostenlose Plattform, um Anbieter*innen von Textilprodukten und potentielle Kunden zusammenzuführen
§ 1 Einträge
1.1 Kostenfreies Erstellen eines Eintrages
Anbieter*innen von Textilprodukten können ohne Anmeldung kostenfreie Einträge mit einem Angebot für ihre Textilprodukte erstellen. Potentielle Kund*innen können kostenfreie Einträge mit einem Gesuch für Textilprodukte erstellen.
Place2tex ist ein freiwilliges und kostenloses Angebot. Die Ersteller*innen von Einträgen haben keinen Anspruch gegen Place2tex, dass die Einträge veröffentlicht werden oder auf Dauer bestehen bleiben. Place2tex kann den Marktplatz ganz oder in Teilen ändern oder ganz einstellen. Außer in Fällen von § 1.3 wir Place2tex die Einträge aber nicht inhaltlich verändern.
1.2 Inhalt der Einträge
Einträge (Angebote sowie Gesuche) dürfen sich nur auf Textilprodukte beziehen. Angebote für andere Produkte oder Dienstleistungen sind nicht erlaubt.
Einträge dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht
1.2.1 gegen die guten Sitten verstoßen,
1.2.2 gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen,
1.2.3 Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen enthalten, welche die Website beschädigen können (im Folgenden „Schadsoftware“), oder
1.2.4 unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen und vergleichbaren Aktionen auffordern.
Es sind ferner jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind,
1.2.5 eine übermäßige Belastung der Website herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur der Website zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder
1.2.6 die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit der Website zu gefährden.
1.3 Folgen unzulässiger Einträge
Place2tex kontrolliert die Einträge grundsätzlich nicht und haftet damit nach § 10 TMG grundsätzlich nicht für deren Inhalt. Sollte Place2tex davon erfahren, dass ein unzulässiger Inhalt in einem Eintrag im Marktplatz enthalten ist, kann Place2tex im eigenen Ermessen den Eintrag sperren und die Erstellerin oder den Ersteller des Eintrags zu einer Änderung auffordern oder den Eintrag löschen.
1.4 Rechte an Inhalten
Die Erstellerin oder der Ersteller eines Eintrags räumt Place2tex für die Dauer des Eintrags die erforderlichen Rechte an den Inhalten für die Veröffentlichung des Eintrags ein, insbesondere das Recht die Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten (z.B. Größenänderung/Skalieren von Bildern) zu verbreiten und öffentlichen zugänglich zu machen.
§ 2 Vertragsschlüsse
Die Verträge zwischen Anbieter*innen und Kund*innen werden nicht über Place2tex abgeschlossen. Kund*innen können sich entweder über die im jeweiligen Eintrag genannten Kontaktdaten oder über das Kontaktformular im Eintrag verwenden und sich mit einer Anfrage hinsichtlich der Bestellung von Produkten an die Anbieter*innen wenden. Ob die Anbieter*innen ihre Einträge als Angebote im Rechtssinne erstellen, die Kund*innen nur noch durch eine Bestellung annehmen können oder ob die Anbieter*innen den Vertrag erst durch eine Bestellbestätigung zustande kommen lassen möchten, können Sie selbst entscheiden.
In jedem Fall wird Place2tex nicht Vertragspartei und haftet nicht für die Produkte der Anbieter*innen oder das Verhalten von Kund*innen.
§ 3 Haftungsbeschränkung
3.1 Gesetzliche Haftungsbeschränkung
Place2tex stellt den Marktplatzt kostenlos zur Verfügung und haftet daher entsprechend § 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3.2 Vertragliche Haftungsbeschränkung
Nur soweit die Haftung von Place2tex nicht gesetzlich beschränkt ist (vgl. § 3.1), gilt Folgendes:
Place2tex haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für die einfach fahrlässige Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit unbeschränkt.
Die Haftung für die einfach fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen haftet Place2tex nicht.
§ 4 Schlussbestimmungen
Mit Unternehmern/Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird soweit möglich der Gerichtsstand Stuttgart vereinbart. Außerdem ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand, wenn Nutzer*innen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Begründung des Rechtsverhältnisses den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegen. Diese Regelung gilt zudem für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt von Nutzer*innen nicht bekannt ist.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Nutzer*innen als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.